Hitzige Rede in der „SPD-Sauna“ bei der Jahreskreiskonferenz
Memmelsdorf/Litzendorf. Draußen röstete die Sonne Oberfranken und den Rest der Republik, drinnen verwandelte sich die Sportgaststätte SV Memmelsdorf in eine einzige Sauna, der Schweiß rann in Strömen. Das alles hinderte den ehemaligen SPD-Staatssekretär Dr. Hans de With nicht daran, seinen Genossinnen und Genossen auf der gut besuchten Jahreskreiskonferenz weiter kräftig einzuheizen und ihnen Impulse für den Wahlkampf zu geben.
Dr. de With forderte die Delegierten – unter ihnen die Litzendorfer Sozialdemokraten Franz-Josef Schick, Susanne Bonara, Wolfgang Heyder, Thomas Pregl und Sigrid Riegl – auf, auch angesichts eher schlechter Umfragewerte für einen Sieg bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen zu kämpfen. Dr. de With: „Schließlich sind 40 Prozent der Wähler noch unentschieden!“ Außerdem gebe es ein Potential von 5 Millionen Menschen - neben den klassischen SPD-Wählern – die den Sozialdemokraten zugeneigt seien. Diese gelte es zu erreichen.
Gnadenlos rechnete der ehemalige Bundestagsabgeordnete mit der Politik der CSU ab. Diese habe unter anderem in der Schulpolitik versagt. „Wie soll eine moderne Gesellschaft funktionieren, wenn Vater und Mutter arbeiten gehen, ihre Kinder jedoch allein gelassen werden?“, fragte der prominente Sozialdemokrat. Die Antwort auf diese Frage sieht er in Ganztagsschule, für die er einen „Rechtsanspruch“ forderte. Mehr Geld für Schule und Bildung seien vonnöten, denn „Schulen und Universitäten sind Garanten für unsere Zukunft“.
Der populistischen Forderung der Christsozialen nach Einführung einer Autobahnmaut erteilte er eine deutliche Abfuhr. Da deutsche Autofahrer die Mautgebühren über ihre Steuererklärung wieder zurückbekämen, schwinge bei der Mautforderung ein ausländerfeindlicher Aspekt mit, der in einem geeinten Europa nichts verloren habe. Zudem bedeute die Mauterhebung und Mautbearbeitung einen „gigantischen Verwaltungsaufwand“, der kaum geleistet werden könne. Dies verschweige die CSU jedoch dem Wähler.
Angesichts explodierender Mieten und fehlendem Wohnungsangebot forderte de With die Intensivierung des sozialen Wohnungsbau, den die CSU sträflich vernachlässigt habe. Der SPD-Mann erinnerte auch an die von der CSU mitzuverantwortenden Skandale. Die Geschehnisse um die Landesbank nannte er ein „riesiges Debakel“. Auch angesichts dieses Debakels sei der Vorwurf, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen, nicht zu halten. „Ude hat in München Schulden abgebaut, das Land hat sich jedoch weiter verschuldet!“ Den Fall „Mollath“ nannte Dr. de With, selbst ehemaliger Richter, einen „Justizskandal“. Der zuständigen Ministerin unterstellte er schwere Versäumnisse.
Dr. de With sprach sich für eine Besteuerung der Finanzmärkte aus, eine Idee, die inzwischen auch andere Parteien aufgriffen. „Aber er waren Sozialdemokraten, die das gefordert haben!“ Es könne nicht sein, dass „die da oben“ mit ihren Hedgefondsgewinnen im Gegensatz zum Handwerksmeister keine Umsatzsteuer zahlen müssten.Auch bei der Forderung nach einem Atomausstieg sei die SPD – zusammen mit den Grünen – führend gewesen.
Die jetzt bekannt gewordenen Abhöraktivitäten der Briten und Amerikaner seien ein „Eingriff in Freiheits- und Bürgerrechte“, ja sogar eine Verletzung des Grundgesetzes. Kanzlerin Merkel habe nicht reagiert und bei den Freunden interveniert. Dr. de With: Es ist unerträglich, wenn von Freunden hier in Deutschland so herumgefuhrwerkt wird!“ Viel Applaus erhielt der Redner, als er zum Abschluss seines Impulsreferats „Wahlen 2013“ den SPD-Kreisdelegierten Mut machte: „Ich bin überhaupt nicht pessimistisch. Man muss ran!“
Thomas Pregl
