Bamberg/Berlin - Andreas Schwarz, MdB, begrüßt, dass sein Vorschlag für einen „Fonds: Vereine und Verbände“ vom Landratsamt aufgegriffen wird. „Viele Ehrenamtliche und Vorstände müssen harte Entscheidungen treffen: Konzerte, Theaterabende oder auch Fußballspiele werden abgesagt. Planung und Vorbereitung dieser Veranstaltungen sind schon im Vorfeld nicht nur mit ehrenamtlichen Fleiß, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden. Hier braucht es schnelle und unbürokratische Abhilfe.“ Schwarz selbst schlug kürzlich vor, einen Fonds für Vereine und Verbände einzurichten. Damit sollen entstandene Unkosten und finanzielle Notlagen beglichen werden.
Gleichzeitig kritisiert der SPD-Politiker die Informationspolitik und das Krisenmanagement des amtierenden Landrats: „Trotz Corona hat sich ein Landrat an demokratische Grundregeln und eine Geschäftsordnung zu halten. Ein Landrat kann zum Beispiel nicht über 1,5 Millionen Euro an Mitteln verfügen, ohne den Kreistag einzubinden. Auch die Corona-Krise erlaubt es nicht, sich über demokratische Prozesse hinwegzusetzen und zumindest die jeweiligen Fraktionen einzubinden. Besondere Lagen brauchen besonders Vorgehen, man kann es aber auch übertreiben“
„Dieses Vorgehen steht symbolisch für die Arbeitsweise des Landrats in den vergangenen sechs Jahren“, erklärt Jonas Merzbacher. „Es kann nicht sein, dass unsere Kreistagsfraktionen über die Presse und nicht zuerst über den Landrat informiert werden. So war es beim Dientzenhofer Gymnasium, so war es bei der Utopie Brauereienzentrum – beides wurde vom Kreistag korrigiert. “, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bamberger Kreistag.
Kein Verständnis haben Schwarz und Merzbacher auch für die Durchführung von großen Info-Veranstaltungen durch das Landratsamt. „Die Politik hat immer Vorbildfunktion, an die man sie sich trotz Wahlkampfzeiten halten sollte. Es ist nicht ehrlich, wenn man an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Menschenansammlungen zu vermeiden, soziale Kontakte zu reduzieren, gleichzeitig aber Vereine und Verbände zu Infoveranstaltungen mit weit über 50 Personen einlädt. Im technischen Zeitalter von E-Mail, Telefon und Kamera gibt es andere Möglichkeiten. Was wir brauchen ist eine Unterstützung für die Vereine, Verbände und alle Bürgerinnen und Bürger durch das Landratsamt - und keinen hektischen Aktionismus“, so Schwarz abschließend.
Berlin/Bamberg- Aufgrund der Corona-Pandemie erleiden mittlerweile viele Unternehmen, aber auch Vereine und Verbände finanziell erhebliche Einbußen.
Weitere Entwicklungen und das Ausmaß der Folgen sind nur schwer abzuschätzen, aber schon jetzt trifft es viele hart: Andreas Schwarz, MdB, fordert daher Berlin und den Landkreis auf, schnellstmöglich und unbürokratisch finanzielle Unterstützung für Vereine und Unternehmen zu gewähren. Er selber werde sich dafür einsetzen, dass hier entsprechende geeignete Maßnahmen angestoßen werden.
„Nahezu jede Branche ist betroffen: Gastronomie, Tourismus, Veranstalter, Einzelhandel, etc.. Wir haben eine Ausnahmesituation, in der sich Unternehmer*innen, Behörden, aber auch viele Vereine und Verbände beraten, ob und inwieweit man den laufenden Betrieb derzeit noch aufrechthalten kann. Geplante Konzerte oder Sportveranstaltungen werden abgesagt. Planung und Vorbereitung dieser Veranstaltungen sind schon im Vorfeld nicht nur mit viel Aufwand und Fleiß, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die Einnahmen der Veranstaltungen fallen vollständig weg.
Für den Landkreis schlägt Schwarz konkret einen "Fonds: Vereine und Verbände" vor. “Dieser kann Vereine und Verbände in finanzieller Notlage auffangen und zumindest die bisherigen Ausgaben ausgleichen. Ein Frühjahrskonzert, die Theaterabende oder ein Turnier sind die Einnahmequellen für Vereine. Wenn diese Quellen jetzt nicht da sind, muss der Landkreis unbürokratisch einspringen. Finanziell ist das machbar. In der ersten Runde schlage ich ein Volumen von 50 000 Euro vor. Aber auch die Unternehmer*innen dürfen nicht vergessen werden.“ Selbstverständlich wurde dieser Vorschlag in den letzten Tagen mit Vereinen und Verbänden beraten und als durchwegs positiv bewertet.
Der für Freitag, 13.03.2020, 19:30 Uhr im Saal der Brauerei Wagner in Oberhaid, Bamberger Straße 2 angekündigte zentrale Wahlabschluss der SPD im Landkreis Bamberg muss leider entfallen. Getroffen haben diese Entscheidung die Verantwortlichen des SPD-Kreisverbandes Bamberg-Land und der SPD-Ortsverein Oberhaid.
Begründet wird die Entscheidung mit der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus und der Fürsorgepflicht der Veranstalter gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Damit sind gleichzeitig auch alle Aktivitäten der Oberhaider SPD zur Kommunalwahl beendet.
Kommentar von Thomas Pregl
Da bleibt einem doch der glatt der Frosch im Hals stecken. Politische Hygiene scheint für die Grünen in Litzendorf ein Fremdwort zu sein. Wir hatten gedacht, ein Wort ist ein Wort. Und uns darauf geeinigt, keine Wahlkampfanzeigen oder Nachberichte von Partei-Veranstaltungen im Mitteilungsblatt zu schalten. Gleich dreimal haben die Grünen aus dem schönen Ellertal in der aktuellen Ausgabe ihr Wort gebrochen. Ökologisch macht das Sinn: So erspart man sich das persönliche und anstrengende Austragen an der frischen Luft und in Mutter Natur, vermeidet den persönlichen Kontakt zu seinen Wählerinnen und Wähler - und kann denjenigen, die sich dummerweise an ihr Versprechen hielten, die lange Pinocchio-Nase zeigen: „Ätsch! Seid ihr blöd!“ Nein, blöd ist ein solcher Wahlkampf. Es wird „Zeit für Grün“ (Werbeslogan) sich zu entschuldigen. So eine Entschuldigung ist Co2-neutral - und sorgt deutlich für ein besseres Klima!
Respekt vor diesem Engagement!
Noch ein paar Tage, dann enden die Kommunalwahlen pünktlich um 18.00 Uhr am 15. März. Viele haben schon per Briefwahl gewählt, andere überlegen noch. Wir als SPD spüren in der Stadt Bamberg, im Kreis Bamberg, aber auch in den vielen Gemeinden wie zum Beispiel in Litzendorf kräftigen Rückenwind. Die Menschen kommen wieder zur SPD, die SPD zieht wieder. Gerade vor Ort. Kommunalwahlen sind auch Persönlichkeitswahlen. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was ihre örtlichen Vertreterinnen und Vertreter geleistet haben, wofür sie sich einsetzen. Wir kämpfen natürlich um jede Stimme. Und so wie es aussieht, hat unser authentischer und kompetenter Landratkandidat Andreas Schwarz gute Chancen Amtsinhaber Kalb in eine Stichwahl zu zwingen. Respekt. Respekt habe ich aber auch vor dem Engagement aller demokratischen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkämpfer. Wahlkampf ist eine Knochenmühle. Der Wahlkampf erfordert Kraft, Zeit und Engagement. Man macht ihn ehrenamtlich aus Liebe zur Demokratie, aus politischer Überzeugung und für die Menschen in Stadt, Kreis und Kommunen. Das vereint alle Demokraten. Auf einen weiterhin fairen Wahlkampf!
Thomas Pregl
