Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz spricht sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent aus. Gemeinsam mit Gundelsheims Bürgermeister Jonas Merzbacher will sich Schwarz für den Erhalt der Gasthauskultur einsetzen.
Als Unterstützungsmaßnahme für die Gastrobranche wurde während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert, die Situation in der Branche bleibe aber weiterhin kritisch, so die beiden SPD-Politiker. „Unsere Wirtshäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der fränkischen Kulturlandschaft. Steigende Energiepreise, Mieten, Lebensmittelkosten und der Personalmangel machen ihnen derzeit massiv zu schaffen“, erklärt Merzbacher.
Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wollen die beiden SPD-Politiker eine Initiative starten und Gastronomie und Hotellerie zum Dialog einladen.
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Am vergangenen Dienstag, den 25.07.2023, trafen sich die Mitstreiter:nnen der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Bamberg (AfB) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Bamberg. Die zukünftige Vorsitzende Annette Pöhlmann-Lang und der Stellvertretende Vorsitzende Jonas Bauer wurden einstimmig gewählt. Als Beisitzer:innen im Bamberger AfB-Vorstand wurden Anna Hoppe, Hayati Yilmaz und Angelika Schmidt benannt.
In regelmäßigen Treffen sollen bildungspolitische Themen diskutiert und kommunal gedacht, einer niedrigschwelligen Lösung zugeführt werden.
Die AfB ist eine, seit 1919, bundesweit arbeitende Arbeitsgemeinschaft der SPD und zählt 58.000 Mitglieder. Es war öffentlich via Homepage der SPD Bamberg eingeladen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Bamberg (AfB) lädt alle Interessierten zum nächsten Treffen am 19.09.2023 um 19 Uhr in die Försterklause/Gereuth ein, um die Diskussion fortzuführen.
Der SPD-Ortsverein Oberhaid setzt auf Kontinuität: Bei der Jahreshauptversammlung wird Claus Reinhardt, seit 25 Jahren Vorsitzender im Amt, einstimmig bestätigt und ist dabei weiterhin als Schriftführer auch für die Pressearbeit verantwortlich. Ihm zur Seite stehen – ebenfalls unverändert – Bürgermeister Carsten Joneitis und Thomas Jeltsch als seine Stellvertreter sowie Stefanie Stretz-Jeltsch als Kassiererin. Als Revisoren wurden Barbara Botlik und Klaus Millich gewählt.
Höhepunkt des Abends war die Ehrung des SPD-Urgesteins Karl Stretz. Seit 1958 Mitglied, Vorsitzender, 30 Jahre Gemeinderat und Träger des Ehrenrings der Gemeinde wurde mit der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschland gekürt. Der Ehrenvorsitzende des Ortsvereins erhielt die Willy-Brandt-Medaille. Dazu der alte und neue OV-Chef in seiner Laudatio: „Du verkörperst in besonderer Weise unsere sozialdemokratischen Ideale. Deine Verbundenheit und Verdienste um die Partei sind beispielhaft. Wir sind stolz, Dich in unserer Mitte zu wissen.“
An der Veranstaltung nahm auch Eva Jutzler als SPD-Kreisvorsitzende Bamberg-Stadt und Landtagskandidatin für die Wahl am 8. Oktober teil. Gemeinsam mit Bürgermeister Joneitis, Direktkandidat für den Bezirkstag, erläuterten beide ihre politischen Ziele. In der anschließenden Aussprache standen bundespolitische Themen im Vordergrund:
Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ setzt die Bundesregierung neue Impulse für eine gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert herausragende, innovative Projekte in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Dafür stellen die Ampelfraktionen bis zu 12 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.
„Jeden Tag essen in Deutschland mehr als 17 Millionen Menschen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – in Kitas, Schulen, Universitäten, Betrieben, Kliniken, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Gerade weil wir damit so viele Menschen erreichen, ist es wichtig, dass dort eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Verpflegung angeboten wird“, betont der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Die Außer-Haus-Verpflegung ist ein großer Hebel, um die Ernährungswende voranzubringen. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung ist ein Gewinn für die Gesundheit, die Region und das Klima!“
Gute Neuigkeiten, frisch aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „In unserer heutigen Sitzung haben wir im Haushaltsausschuss die Förderung eines Fahrradparkturms mit 1.338.764,22 Mio. Euro beschlossen, der auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Bamberg entstehen soll“, berichtet der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz. „Das freut mich sehr für die Stadt Bamberg und seine Bevölkerung.“
Bereits seit dem Jahr 2012 existiert ein Fahrradparkhaus in einem denkmalgeschützten Gebäude auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs mit 330 Abstellplätzen. In einer vorbereitenden Untersuchung zum Projekt wurde jedoch ein Bedarf von über 1.000 Fahrradabstellanlagen festgestellt - vor allem an der Seite des Haupteingangs zum Bahnhof.
Die Stadt Bamberg plant hier nun mit Unterstützung des Bundes einen Fahrradparkturm nach dem Beispiel des Radhauses in Offenburg, einem vollautomatischen Fahrrad-Parkhaus mit ca. 120 Stellplätzen, Parkmöglichkeit für Lastenfahrräder und Anhänger, mit Schließfächern sowie einer E-Ladestation, in einem rund 10 Meter hohen, fünfstöckigen Turm.
