Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.
Berlin/Bamberg. Die oberfränkische Polizei hat noch vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik im März einen Besorgnis erregenden Trend ausgemacht. In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl der versuchten Wohnungseinbrüche um rund 30 Prozent gestiegen, heißt es etwa in einem Bericht des Fränkischen Tags (Bamberg). Gleichzeitig rüsten sich immer mehr Bürger aus Angst vor Alltagskriminalität mit Abwehrsprays und Schreckschusswaffen aus. Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger fürchtet sich vor Terroranschlägen oder rassistisch motivierten Gewalttaten, heißt es in einem Papier der SPD Bundestagsfraktion.
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld begrüßt, dass die CSU-Staatsregierung und die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf dem Druck von Tierschützern und Tierschutzorganisation sowie der SPD-Landtagsfraktion nachgeben mussten und die aus den illegalen Transporten stammenden 215 Welpen nicht nach Ungarn und in die Slowakei zurücktransportiert werden. Damit hat die Umweltministerin die Tiere vor weiteren Qualen und dem möglichen Tod geschützt und sich selbst letztendlich auch einen großen Gefallen getan. „Wir Tierschützer hätten nie und nimmer zugelassen, dass die Tiere zu diesen Verbrechern zurückgeschickt werden“, betont Susann Biedefeld.
Gerade zu Weihnachten, wenn Tiere ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wittern unseriöse Tierhändler ihre große Chance auf reißenden Absatz von Hamster, Kaninchen, Katze, Hunde und Co. Selbst ausgefallene Schlangen oder gefährdete Tiere werden zum Verkauf angeboten, um den großen Reibach zu machen. „Nicht selten sind entsprechende Kleinanzeigen in den Tiermarktrubriken zu finden, mit denen dafür geworben wird, dass zu Billigpreisen Tiere pünktlich zum Fest für strahlende Augen unter dem Weihnachtsbaum sorgen“, kritisiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld.
