Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!
Eine bessere Förderung aller 81 Mehrgenerationenhäuser in Bayern fordert die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. Davon würden auch die Kommunen beziehungsweise Mehrgenerationenhäuser in Bamberg und Strullendorf profitieren. Auf Initiative von Susann Biedefeld reichte jetzt die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 ein. Die Forderung: Erhöhung der Fördermittel von 5.000 Euro auf 10.000 Euro für jedes Mehrgenerationenhaus in Bayern im Jahr.
Obwohl einige Gemeinden im Landkreis Bamberg durch eine Entscheidung des Ministerrates im August 2014 als Raum mit besonderem Handlungsbedarf ausgewiesen sind, können sie im Gegensatz zu vielen anderen bayerischen Regionen mit besonderem Handlungsbedarf nicht mit der Förderhöchstquote beim Breitbandausbau rechnen. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion fordert die Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land Susann Biedefeld daher alle Regionen mit besonderem Handlungsbedarf mit dem bisherigen Förderhöchstsatz von 90 Prozent zu unterstützen.
